§ 2 Vertragsschluß und Rücktritt
Mit der Bestellung der Ware erklären Sie (der Kunde) verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

Betten Kirchhoff ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, erhält er unverzüglich eine Zugangsbestätigung. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung dar.

Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern ist Betten Kirchhoff zur Anfechtung berechtigt.

§ 3 Lieferung
Betten Kirchhoff ist berechtigt die bestellte Ware selbst auszuliefern oder aber die Auslieferung einem Dritten, insbesondere seinen Lieferanten, zu überlassen. Sofern nicht anders vereinbart erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

Ist der Kunde Kaufmann geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Lieferung den Betrieb von Betten Kirchhoff oder dem von ihm beauftragten Dritten verlassen hat. Ist der Kunde Verbraucher, ist für den Gefahrenübergang der Zeitpunkt der Übergabe maßgeblich. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.

§ 4 Zahlung, Fälligkeit und Verzug, Aufrechnung und Zurückbehaltung
Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung ausschließlich per Vorkasse oder durch Überweisung des Rechnungsbetrages.

Sollte Zahlung per Rechnung vereinbart sein, so sind Rechnungen innerhalb von 7 Tagen fällig. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Im Falle des Zahlungsverzuges ist Betten Kirchhoff berechtigt, über die gesetzlichen Verzugszinsen hinaus einen höheren Verzugsschaden gegen Nachweis geltend zu machen. Außerdem trägt der Kunde die erforderlichen Mahngebühren (je 5,- EUR) und eventuelle Inkasso-, Anwalts- und Gerichtskosten.
Betten Kirchhoff ist berechtigt, Dritte mit der Zahlungsabwicklung zu beauftragen.

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Betten Kirchhoff anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich Betten Kirchhoff das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Kaufleuten verbleibt gelieferte Ware bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche im Eigentum von Betten Kirchhoff.

§ 6 Widerrufsbelehrung

§ 7 Mängelgewährleistung und Haftung
Liegt ein von Betten Kirchhoff zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist Betten Kirchhoff nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist Betten Kirchhoff zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Betten Kirchhoff zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Betten Kirchhoff haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Betten Kirchhoff nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von Betten Kirchhoff ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sofern Betten Kirchhoff fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

§ 8 Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 9 Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so gelten die sonstigen Bestimmungen unvermindert fort. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN Kaufrechts finden keine Anwendung.

Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Osnabrück, soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Betten Kirchhoff ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.